Kampf gegen die Finanzkriminalität - FDP fordert erweiterte Möglichkeiten zur Beschlagnahmung von Clanvermögen
Ralf Witzel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur Finanzkriminalität in NRW gegenüber der Rheinischen Post:
Ralf Witzel
„Es ist höchste Zeit, dass sich Land und Bund dem Kampf gegen die Finanzkriminalität verschreiben. Ein erster Härtetest wird der Fall der landeseigenen WestLB sein, deren Cum-Ex-Betrug viel zu lange geleugnet worden ist. Die Bürger sind zurecht sauer, wenn Steuergesetze immer komplizierter werden, während Kriminelle unbehelligt ihre schmutzigen Geschäfte machen. Wir sollten daher auch erweiterte Möglichkeiten prüfen, Clanvermögen bei begründetem Verdacht für nähere Untersuchungen zu beschlagnahmen.“
Medienbericht
