Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Ralf Witzel, äußert scharfe Kritik am aktuellen Gesetzesvorhaben der schwarz-grünen Landesregierung zur...
Angesichts der jüngsten Sonderauswertung der Iglu-Studie des Instituts für Schulentwicklungsforschung der Universität Dortmund, die signifikante Defizite in der Lesekompetenz von Grundschulkindern mit...
Nach heutigem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Hierzu sagt Marc Lürbke...
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat eine neue Antragsinitiative gestartet, um Bürokratie und steuerliche Belastung für Handwerksbetriebe zu mindern. Das Maßnahmenpaket der Liberalen zielt darauf ab, den...
Im Wirtschaftsausschuss haben CDU und Grüne heute eine Änderung des Landesplanungsgesetzes durchgesetzt und damit erhebliche rechtliche und inhaltliche Bedenken von Experten vollkommen ignoriert. Die...
Die NRW-Landesregierung hat mit dem undurchsichtigen Besetzungsverfahren für die Position des Präsidenten am Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen einen Justizskandal ausgelöst, den die...